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"Stalkingbeauftragte"

das Bild zeigt den Schatten von 2 Männern

Um Fälle von "Stalking" deutlicher zu machen und um sie möglichst beim ersten Kontakt des Opfers mit der Polizei zu erkennen, erstellte die Bremer Polizei Handlungshinweise für Polizeibeamte. Dazu wurde eine Broschüre mit Ratschlägen für "Stalking – Betroffene" entwickelt, die im Bedarfsfall an die Opfer ausgehändigt wird.

In den Polizeiinspektionen wurden "Stalkingbeauftragte" besonders ausgebildet, um den Opfern zukünftig noch intensiver helfen zu können.

Durch diese Maßnahmen sollen die Opfer auch ermutigt werden, häufiger die Hilfe der Polizei zu suchen.

Stalkingbeauftragte

Strafrechtliche Vorschrift


Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellung:
Am 31.03.2007 ist das Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen in Kraft getreten (BGBl Teil I, Nr. 11 vom 30.03.2007).
Der neue § 238 StGB konkretisiert in Abs. 1 die unter Strafe gestellten Nachstellungsvarianten. Das Grunddelikt ist ein Antragsdelikt, außer wenn die Strafverfolgungsbehörde ein besonderes öffentliches Interesse bejaht.

§ 238 StGB "Nachstellung" im Wortlaut:

(1) Wer einem Menschen unbefugt nachstellt, indem er beharrlich

  1. seine räumliche Nähe aufsucht,
  2. unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der Kommunikation oder über Dritte Kontakt zu ihm herzustellen versucht,
  3. unter missbräuchlicher Verwendung von dessen personenbezogenen Daten Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen für ihn aufgibt oder Dritte veranlasst, mit diesem Kontakt aufzunehmen,
  4. ihn mit der Verletzung von Leben, körperlicher Unversehrtheit, Gesundheit oder Freiheit seiner selbst oder einer ihm nahestehenden Person bedroht, oder
  5. eine andere vergleichbare Handlung vornimmt undd adurch seine Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter das Opfer, einen Angehörigen des Opfers oder eine andere dem Opfer nahestehende Person durch die Tat in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt.

(3) Verursacht der Täter durch die Tat den Tod des Opfers, eines Angehörigen des Opfers oder einer anderen dem Opfer nahestehenden Person, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

(4) In den Fällen des Absatzes 1 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

Das 40. StrÄndG sieht neben der Ergänzung des StGB auch Änderungen der Strafprozessordnung vor.

Durch eine Ergänzung des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr in § 112 a Abs. 1 Nr. 1 StPO besteht nunmehr die Möglichkeit, Haft gegen gefährliche Stalking-Täter anzuordnen, um die bereits eingetretene Eskalation durch die Verhängung von U-Haft zu unterbrechen und auf diese Weise schwere Straftaten gegen Leib und Leben zu verhüten. Außerdem wurden § 374 Abs. 1 Nr. 5 StPO und § 395 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe e StPO um den Hinweis auf den neuen §238 Abs.1 StGB ergänzt.

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