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Die 0,5 Promille-Alkohol-Grenze

Mit der Änderung des § 24a des Straßenverkehrsgesetzes ist dort unter Absatz 1 die 0,5 Promille-Grenze sowie die Anerkennung der Atemalkoholanalyse eingeführt worden. Das heißt für Sie als Kraftfahrzeugführer, dass schon bei einer Blutalkoholkonzentation von 0,5 Promille bzw. Atemalkoholkonzentration ab 0,25 mg/l, sofern keine Anzeichen von Fahrunsicherheit und keine Vorbelastungen im Verkehrszentralregister eingetragen sind, ein Regelbußgeld in Höhe von 500 Euro verhängt wird. Als zusätzliche Sanktion wird gegen den Betroffenen ein Fahrverbot von einem Monat erlassen und es werden zwei Punkte im VZR eingetragen.
Durch Einführung eines neuen Gerätetyps zur Messung des Atemalkohols (Atemalkoholanalyse) wurde ein gerichtlich verwertbares Beweismittel zugelassen, was zur Folge hat, dass eine zusätzliche Blutentnahme unterbleiben kann.
Dieser vorgenannte 0,5-Promille-Grenze stellt somit eine Ordnungswidrigkeit dar. (Aber: nur ohne "Ausfallerscheinungen" / Unfall)

Als Straftat wird bewertet, wenn eine Blutalkoholkonzentration ab 1,1 Promille vorliegt. Dies hat zwingend eine Blutentnahme für den/die Beschuldigte(n) , die Sicherstellung des Führerscheins und die Entziehung der Fahrerlaubnis mit einer Mindestsperre von 6 Monaten zur Folge. Außerdem ist eine Geldstrafe fällig.
Im Ganzen ist die Fahruntüchtigkeit zu betrachten. Das heißt, fahruntüchtig ist der- oder diejenige, die den Anforderungen des Straßenverkehrs nicht mehr gewachsen sind und die auch durch Willensanspannungen diesen Informationsfluss nicht mehr ausgleichen können.
Es wird in der Rechtssprechung zwischen der absoluten und relativen Fahruntüchtigkeit unterschieden.

  1. Absolut fahruntüchtig ist derjenige, der eine Blutalkoholkonzentration von mehr als 1,1 Promille aufweist
  2. Relativ fahruntüchtig ist derjenige, der eine Blutalkoholkonzentration zwischen 0,3 und 1,09 Promille und weitere Beweisanzeichen (Ausfallerscheinungen/Unfall) aufweist.

Ausfallerscheinungen sind erkennbare Fehler im Fahrbetrieb, die im Regelfall nicht begangen werden. Diese sind auch insbesonders Fehler bei Verursachen von Verkehrsunfällen. Hier ist es dann auch möglich, dass bei einer Blutalkoholkonzentration ab 0,3 Promille eine relative Fahruntüchtigkeit und somit eine Straftat vorliegt.

Die Promillegrenze bei Verkehsteilnehmern in der Probezeit oder unter 21 Jahren

Um unerfahrene oder junge Fahranfänger zu mehr Sorgfalt in Bezug auf Alkohol im Straßenverkehr zu zwingen, gilt bei ihnen ein totales Fahrverbot bei vorigem Alkoholkonsum. Die genannten Gruppen sind besonders gefährdet einen Unfall zu begehen, was sich durch Alkohol, wenn auch in Maßen, noch verstärken würde. Vor allem Jugendliche überschätzen auch ohne Alkoholkonsum oftmals ihr Können.

Übersicht der unterschiedlichen Promillegrenzen

  • 0,0 Promille bei Verkehrsteilnehmern unter 21 Jahren oder innerhalb der Probezeit

  • 0,3 Promille bei Fahruntauglichkeit oder Verwicklung in einen Unfall

  • 0,5 Promille auch ohne äußerliche Anzeichen des Alkoholkonsums oder Teilnahme an einem Unfall