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Besondere Kontrollorte

Die Polizei Bremen darf unter Beachtung eng umgrenzter rechtlicher Vorgaben des Bremischen Polizeigesetzes Örtlichkeiten festlegen, an denen die sich dort aufhaltenden Personen auch ohne eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr überprüft und kontrolliert werden dürfen.

Diese sogenannten besonderen Kontrollorte werden von der Leitung der Polizei im Einvernehmen mit dem Senator für Inneres festgelegt. Eine Festlegung als besonderer Kontrollort kommt hierbei unter den folgenden Voraussetzungen in Betracht:

  • Gem. § 27 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a) BremPolG kann die Festlegung als besondere Kontrollort erfolgen, wenn aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte erfahrungsgemäß anzunehmen ist, dass dort Straftaten von erheblicher Bedeutung (§ 2 Nr. 5 BremPolG) verabredet, vorbereitet oder verübt werden. Darüber hinaus muss die Maßnahme zur Verhütung von Straftaten von erheblicher Bedeutung geeignet sein.
  • Gem. § 27 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b) BremPolG kann eine Örtlichkeit als besondere Kontrollort festgelegt werden, wenn dort erfahrungsgemäß Personen angetroffen werden, die als Straftäter:innen bereits erheblich in Erscheinung getreten sind und wenn die Maßnahme zur Verhütung von Straftaten geboten erscheint.

Die tatsächlichen Anhaltspunkte bzw. die polizeilichen Erfahrungswerte werden durch zurückliegende und dokumentierte polizeiliche Vorgänge konkretisiert. Aus dem konkreten Lagebild heraus wird eine Gefahrenprognose für die nächsten Monate abgeleitet und in diesem Zuge einer oder mehrere besondere Kontrollorte eingerichtet. Die Festlegung als besonderer Kontrollort ist hierbei grundsätzlich auf 6 (maximal 9) Monate zu befristen. Vor einer etwaigen Verlängerung ist zu prüfen, ob die oben genannten Voraussetzungen weiterhin vorliegen.

Bei Personenkontrollen an besonderen Kontrollorten ist der kontrollierten Person auf Verlangen nach Beendigung der Kontrolle eine Bescheinigung über die Kontrolle und ihren Grund auszuhändigen (für die entsprechenden Informationen nach Art.13 DSGVO wird auf das Ende dieser Seite verwiesen).

Die Aushändigung einer Kontrollbescheinigung ist hierbei ausschließlich auf folgende Rechtsgrundlagen beschränkt:

  • Identitätsfeststellung gem. § 27 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BremPolG i.V.m. § 27 Abs. 1 S. 2 BremPolG
  • Durchsuchung von Personen: § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BremPolG i.V.m. § 17 Abs. 1 S. 3 BremPolG

Im Folgenden sind die besonderen Kontrollorte dargestellt. Zu entnehmen sind die exakten Beschreibungen der Örtlichkeiten.

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Die besonderen Kontrollorte im Einzelnen

Hauptbahnhof, Waffenverbotszone Bahnhofsvorstadt

Räumliche Grenzen:

Bahnhofsvorstadt in den Grenzen Bahnhofsplatz, inklusive des Tunnels Gustav-Detjen-Allee, Willy-Brandt-Platz, An der Weide, Rembertistraße, weiter den Wallgraben entlang der Contrescarpe zwischen Präsident-Kennedy-Platz und Verbindungsweg zur Birkenstraße in Höhe Hausnr. 96, Birkenstraße bis Bürgermeister-Smidt-Straße, weiter nordöstlich entlang der Bürgermeister-Smidt-Straße (ohne diese selbst), Beim Handelsmuseum

Beschränkungen:

Geltungszeitraum:

01.10.2021 - 31.03.2022

Zeitlich:

keine Beschränkungen
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Ostertor und Steintor (Viertel)

Räumliche Grenzen:

Feldstraße, Herderstraße, Humboldtstraße, Horner Straße, Vor dem Steintor und Sachsenstraße bis St.-Jürgen-Str., Mecklenburger Straße, Berliner Straße, Auf der Kuhlen, Im Krummen Arm, Blücherstraße, In der Runken, Weberstraße, Blumenstraße, Beim Steinernen Kreuz, Albrechtstraße, Auf den Häfen, Am Dobben

Beschränkungen:

Geltungszeitraum:

01.10.2021 - 31.03.2022

Zeitlich:

keine Beschränkungen

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Gröpelingen-Mitte

Räumliche Grenzen:

Liegnitzstraße, Goosestraße, Pastorenweg, Altenescher Straße, Alter Winterweg, Seewenjestraße, Lissaer Straße, Bromberger Straße, Halmerweg, Klitzenburg, Humannstraße, Wischhusenstraße, Gröpelinger Heerstraße, Lindenhofstraße
Grünzug West: von alter Winterweg bis Am Fuchsberg/Sonnemannstraße (inkl. JVA)

Beschränkungen

Geltungszeitraum

01.10.2021 - 31.03.2022

Zeitlich

keine Beschränkungen

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Information nach Art. 13 DSGVO

Im Rahmen der Ausstellung von Kontrollbescheinigungen werden personenbezogene Daten durch die Polizei Bremen verarbeitet.

Der Name und die Kontaktdaten des Verantwortlichen lauten hierbei: Polizei Bremen, In der Vahr 76, 28329 Bremen, Tel. 0421 362-0. Der Datenschutzbeauftragte der Polizei Bremen (Hr. Häger) ist unter der Anschrift Lilienthaler Heerstr. 259, 28357 Bremen zu erreichen. Die personenbezogenen Daten für die Ausstellung der Kontrollmitteilungen werden auf Grundlage des § 50 Abs. 5 BremPolG zur Dokumentation polizeilichen Handelns und dem Beschwerdemanagement verarbeitet. Die Polizei hat die personenbezogenen Daten gemäß § 58 Abs. 2 BremPolG unverzüglich zu löschen, wenn deren Verarbeitung unzulässig ist, sie zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung gelöscht werden müssen oder deren Kenntnis für ihre Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist. Anträge auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung der personenbezogenen Daten können an die folgende Stelle der Polizei Bremen gerichtet werden: Polizei Bremen, Zentrale Polizeidirektion, Z 13 / Justiziariat, Lilienthaler Heerstraße 259, 28357 Bremen.

Unbeschadet dessen können Sie sich gemäß § 87 Abs. 1 BremPolG mit einer Beschwerde an die/den Landesbeauftragte:n für Datenschutz und Informationsfreiheit, Arndtstraße 1, 27570 Bremerhaven wenden, wenn Sie der Ansicht sind, bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch die Polizei sei die/der Betroffene in ihren/seinen Rechten verletzt worden.